Der EU-Haushalt ist hauptsächlich für Investitionen bestimmt. Aus diesem Grund verabschiedet die EU langfristige Ausgabenpläne, sogenannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR), die für einen Zeitraum von 5 bis 7 Jahren gelten. Im langfristigen Haushaltsplan legt die EU ihre Ausgabenprioritäten und -plafonds fest. Der derzeitige MFR gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2027.
Mit dem EU-Haushalt wird ein breites Spektrum an Tätigkeiten finanziert – von der Entwicklung des ländlichen Raums über den Schutz der Umwelt und der Außengrenzen bis hin zur Achtung der Menschenrechte. Zusammen mit NextGenerationEU hilft der Haushalt den Volkswirtschaften der EU, sich von der Coronakrise zu erholen. Über die Höhe des Haushalts und die Zuweisung der Haushaltsmittel entscheiden die Kommission, der Rat und das Parlament gemeinsam. Für die Verwaltung des Haushalts ist die Kommission zuständig. Jedes Jahr bewertet das Europäische Parlament die Ausführung des Haushaltsplans des Vorjahres und entscheidet auf der Grundlage einer Empfehlung des Rates, ob der Kommission eine „Entlastung“ erteilt wird (d. h. ob das Parlament der Ausführung des Haushaltsplans durch die Kommission zustimmt).
Verwaltung der EU-Mittel
Im Zeitraum 2021-2027 werden
- die nationalen Behörden rund drei Viertel der Haushaltsausgaben gemeinsam mit der EU-Kommission verwalten (geteilte Mittelverwaltung);
- die EU-Kommission und ihre Agenturen und Delegationen rund 18 % des EU-Haushalts verwalten (direkte Mittelverwaltung);
- andere internationale Organisationen, nationale Einrichtungen oder Nicht-EU-Länder 8 % des EU-Haushalts verwalten (indirekte Mittelverwaltung);
- im Rahmen von NextGenerationEU 90 % der Mittel über die Aufbau- und Resilienzfazilität (im Rahmen der direkten Mittelverwaltung) bereitgestellt. Diese Fazilität ist ein Instrument, das Finanzhilfen und Darlehen zur Förderung von Reformen und Investitionen in EU-Ländern im Gesamtumfang von 723,8 Mrd. EUR bereitstellt.
Die endgültige Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans liegt bei der Kommission, die dafür zu sorgen hat, dass jeder ausgegebene Euro erfasst und verbucht wird. Bei der Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge arbeiten die Kommission und die EU-Länder zusammen. Informationen über die Maßnahmen, die Transparenz gewährleisten und die EU schützen, finden Sie hier.
Erstellung des Haushaltsplans
Der Haushaltsplan wird gemeinsam von Kommission, Rat und Parlament beschlossen. Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem Parlament einen Haushaltsentwurf zur Prüfung. Rat und Parlament können Änderungen am Entwurf vornehmen. Sind sich Kommission, Rat und Parlament nicht einig, müssen sie einen Kompromiss ausarbeiten.
Im Haushaltsplan eines jeden Jahres sind die verfügbaren Beträge aufgeführt, die innerhalb der im mehrjährigen Finanzrahmen im Voraus vereinbarten Obergrenzen ausgegeben werden können. Auf diese Weise kann die EU ihre Förderprogramme mehrere Jahre im Voraus wirksam planen.
Ausgabenbereiche
Der EU-Haushalt ist in sieben größere Rubriken gegliedert.
EU-Haushalt 2023: Hauptbereiche
Derzeit ist der größte Teil des Haushalts zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU vorgesehen. Mit dem Haushalt für 2023 kann die EU erhebliche Mittel mobilisieren, um zur Linderung der gravierenden Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beizutragen – in dem Land selbst, aber auch in der südlichen Nachbarschaft und in den Mitgliedstaaten. Außerdem wird die nachhaltige Erholung von der Corona-Pandemie unterstützt, und es werden Arbeitsplätze geschützt und geschaffen. Der Aufbau eines grüneren und widerstandsfähigeren Europa, die Gewährleistung eines erfolgreichen digitalen Wandels und die Innovationsförderung machen ebenfalls einen großen Teil des Haushalts aus. Weitere Ausgabenbereiche sind die Bekämpfung illegaler Migration, die Verbesserung des Grenzmanagements und die Erhöhung der Sicherheit.
Broschüre mit einem Überblick über die MFR-Beträge zu jeweiligen Preisen
