Wozu dienen die Prioritäten?
Nach den Europawahlen im Mai 2019 legte die EU eine Reihe von Prioritäten fest, die der strategischen und politischen Agenda bis 2024 ihren Stempel aufdrücken. Sie sollen helfen, Antworten auf die größten Herausforderungen zu finden, vor denen die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger stehen.
Die Prioritäten sind das Ergebnis eines Dialogs zwischen der politischen Führung der EU, den Ministerinnen und Ministern der einzelnen Mitgliedstaaten, den EU-Institutionen und den Fraktionen im Europäischen Parlament. Im Juni 2019 legten die Führungsspitzen der EU ihre Prioritäten in der Strategischen Agenda der EU für 2019–2024 fest. Die Agenda dient als Ausgangsbasis für die politischen Prioritäten der Europäischen Kommission‚ die diese vor dem offiziellen Antritt ihrer fünfjährigen Amtszeit festlegt.
Eine neue Strategische Agenda für die EU, 2019–2024
Der Europäische Rat hat in seiner Strategischen Agenda 2019–2024 insgesamt 4 Hauptprioritäten festgelegt, die als Richtschnur für die Arbeit der EU-Institutionen in diesen 5 Jahren dienen sollen. Die Prioritäten sollen helfen, die Herausforderungen und Chancen der aktuellen globalen Lage anzugehen und zu nutzen. Diese Schwerpunktsetzung erlaubt es der EU, in dem heutigen schwierigen Umfeld ihre Rolle zu festigen.
In der strategischen Agenda wird auch dargelegt, wie die Prioritäten umgesetzt werden können.
Die 4 Hauptprioritäten
Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten
Wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen und Weiterentwicklung einer umfassenden Migrationspolitik. Bekämpfung von Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität und Online-Kriminalität, Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen.
Entwicklung einer soliden und dynamischen wirtschaftlichen Basis
Aufbau einer krisenfesten Wirtschaft durch Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, damit Europa besser auf künftige Schocks vorbereitet ist, Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion, Stärkung der internationalen Rolle des Euro, Investitionen in Kompetenzen und Bildung, Unterstützung europäischer Unternehmen, Umsetzung des digitalen Wandels und Entwicklung einer stabilen Industriepolitik.
Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas
Investitionen in grüne Initiativen zur Verbesserung von Luft- und Wasserqualität, Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und Erhaltung der Umweltsysteme und der biologischen Vielfalt. Schaffung einer wirksamen Kreislaufwirtschaft (in der Produkte langlebiger, wiederverwendbar, reparierbar, wiederverwertbar und energieeffizient sind) und eines gut funktionierenden EU-Energiemarktes, der nachhaltige, sichere und erschwingliche Energie liefert. Schnellerer Übergang zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz bei gleichzeitiger Verringerung der Abhängigkeit der EU von externen Energiequellen. Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte.
Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt
Aufbau einer soliden Außenpolitik auf der Grundlage einer ehrgeizigen Nachbarschaftspolitik mit 16 der engsten östlichen und südlichen Nachbarn und einer umfassenden Partnerschaft mit Afrika. Förderung von Frieden, Stabilität, Demokratie und Menschenrechten in der Welt. Gewährleistung einer soliden Handelspolitik, die im Einklang mit dem Multilateralismus und der regelbasierten internationalen Ordnung steht. Mehr Verantwortung für Sicherheit und Verteidigung bei gleichzeitiger enger Zusammenarbeit mit der NATO.
Prioritäten der Kommission für 2019–2024 (politische Leitlinien)
Die Kommissionspräsidentin hat für ihr aktuelles 5-jähriges Mandat 6 politische Prioritäten festgelegt. Diese leiten sich aus der strategischen Agenda des Rates und Diskussionen mit den Fraktionen des Europäischen Parlaments ab.
Die 6 Prioritäten der Kommission
Ein europäischer Grüner Deal
Umwandlung der EU in eine moderne, ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige Wirtschaft bei gleichzeitiger Erhaltung der natürlichen Umwelt in Europa, Bekämpfung des Klimawandels und Erreichung von CO2-Neutralität und Ressourceneffizienz bis 2050.
Ein Europa für das digitale Zeitalter
Beschleunigung des digitalen Wandels durch Investitionen in Unternehmen, Forschung und Innovation, Reform des Datenschutzes, Ausstattung der Menschen mit den für eine neue Generation von Technologien erforderlichen Fähigkeiten, und Ausarbeitung entsprechender Vorschriften.
Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
Stärkung der EU-Wirtschaft einerseits sowie Sicherung von Arbeitsplätzen, Abbau von Ungleichheiten, Unterstützung von Unternehmen, Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion andererseits.
Ein stärkeres Europa in der Welt
Mehr Gewicht der EU auf der Weltbühne durch eine stärkere Profilierung als Vorreiter eines starken, offenen und fairen Handels, des Multilateralismus und einer regelbasierten Weltordnung. Intensivierung der Beziehungen zu den Nachbarländern und Partnern sowie Ausbau der Fähigkeit der EU zur Krisenbewältigung durch zivile und militärische Kapazitäten.
Förderung unserer europäischen Lebensweise
Wahrung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit als Grundpfeiler von Gleichheit, Toleranz und sozialer Gerechtigkeit. Bewältigung von Sicherheitsrisiken, Schutz und Beteiligung der Verbraucher/innen sowie Entwicklung eines Systems für legale und sichere Migration einerseits und effektives Management der EU-Außengrenzen, Modernisierung des EU-Asylsystems und enge Zusammenarbeit mit den Partnerländern andererseits.
Neuer Schwung für die Demokratie in Europa
Stärkung der demokratischen Prozesse in Europa durch Vertiefung der Beziehungen zum Europäischen Parlament und zu den nationalen Parlamenten, Schutz der Demokratie in der EU vor Einmischung von außen, Transparenz und Integrität während des gesamten Gesetzgebungsprozesses sowie stärkere Einbeziehung der EU-Bürgerinnen und -Bürger in die Gestaltung der Zukunft der EU.
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