Nach den Europawahlen im Juni 2024 legte die EU eine Reihe von Prioritäten fest, die der strategischen und politischen Agenda bis 2029 ihren Stempel aufdrücken. Sie sollen helfen, Antworten auf die größten Herausforderungen zu finden, vor denen die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger stehen.
Die Prioritäten sind das Ergebnis eines Dialogs zwischen der politischen Führung der EU, den Ministerinnen und Ministern der einzelnen Mitgliedstaaten, den EU-Institutionen und den Fraktionen im Europäischen Parlament. Im Juni 2024 hielt der Europäische Rat seine Prioritäten in der strategischen Agenda der EU für 2024–2029 fest. Die Agenda dient als Ausgangsbasis für die politischen Prioritäten der Europäischen Kommission‚ die diese vor Beginn ihrer fünfjährigen Amtszeit formuliert.
Strategische Agenda der EU 2024–2029
In ihrer strategischen Agenda 2024–2029 haben die EU-Spitzen 3 Hauptprioritäten festgelegt, an denen sich die Arbeit der EU-Organe in diesen 5 Jahren orientieren wird. Eine klare Strategieplanung war zuletzt immer dringlicher geworden, denn der Krisenmodus der EU hält bereits seit einigen Jahren an – vom Kampf gegen den Klimawandel über Corona bis hin zur Unterstützung der Ukraine im Angriffskrieg Russlands. Durch die Konzentration auf neue Schwerpunktbereiche trägt die EU zu Europas Unabhängigkeit bei und wappnet es für künftige Herausforderungen.
Die 3 Prioritäten sind:
Ein freies und demokratisches Europa
- das europäische Werte in der EU hochhält
- das seinen Werten auch international gerecht wird
Ein starkes und sicheres Europa
- das nach außen hin geschlossen auftritt und Einfluss hat
- das die Sicherheit und Verteidigung der EU stärkt und ihre Bürgerinnen und Bürger schützt
- das die Weichen für eine größere und stärkere Union stellt
- das Migration und Grenzmanagement umfassend angeht
Ein wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa
- das die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärkt
- das beim grünen und digitalen Wandel liefert
- das für Innovation und Unternehmergeist einsteht
- das gemeinsam vorankommt