Nach den Europawahlen im Juni 2024 legte die EU eine Reihe von Prioritäten fest, die der strategischen und politischen Agenda bis 2029 ihren Stempel aufdrücken. Sie sollen helfen, Antworten auf die größten Herausforderungen zu finden, vor denen die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger stehen.
Die Prioritäten sind das Ergebnis eines Dialogs zwischen der politischen Führung der EU, den Ministerinnen und Ministern der Mitgliedstaaten, den EU-Institutionen und den Fraktionen im Europäischen Parlament. Im Juni 2024 hielt der Europäische Rat seine Prioritäten in der strategischen Agenda der EU für 2024–2029 fest. Die Agenda dient als Ausgangsbasis für die politischen Prioritäten der Europäischen Kommission‚ die diese vor Beginn ihrer fünfjährigen Amtszeit formuliert.
Strategische Agenda der EU 2024–2029
In ihrer strategischen Agenda 2024–2029 haben die EU-Spitzen 3 Hauptprioritäten festgelegt, an denen sich die Arbeit der EU-Organe in diesen 5 Jahren orientieren wird. Eine klare Strategieplanung war zuletzt immer dringlicher geworden, denn der Krisenmodus der EU hält bereits seit einigen Jahren an – vom Kampf gegen den Klimawandel über Corona bis hin zur Unterstützung der Ukraine im Angriffskrieg Russlands. Durch die Konzentration auf neue Schwerpunktbereiche trägt die EU zu Europas Unabhängigkeit bei und wappnet es für künftige Herausforderungen.
Die 3 Prioritäten sind:
Ein freies und demokratisches Europa
- das europäische Werte in der EU hochhält
- das seinen Werten auch international gerecht wird
Ein starkes und sicheres Europa
- das nach außen hin geschlossen auftritt und Einfluss hat
- das die Sicherheit und Verteidigung der EU stärkt und ihre Bürgerinnen und Bürger schützt
- das die Weichen für eine größere und stärkere Union stellt
- das Migration und Grenzmanagement umfassend angeht
Ein wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa
- das die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärkt
- das beim grünen und digitalen Wandel liefert
- das für Innovation und Unternehmergeist einsteht
- das gemeinsam vorankommt
Prioritäten der Kommission für 2024-2029
Die Kommissionspräsidentin hat 7 Prioritäten für das Mandat 2024-2029 der Europäischen Kommission festgelegt. Sie fußen auf der strategischen Agenda des Europäischen Rates und Diskussionen mit den Fraktionen des Europäischen Parlaments.
Die Prioritäten sind:
Ein neuer Plan für nachhaltigen Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in Europa
Erleichterung unternehmerischer Tätigkeit zur Förderung des Wirtschaftswachstums, Unterstützung wettbewerbsfähiger Industrien in der EU und Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, Entwicklung einer kreislauforientierten und krisenfesten Wirtschaft, die Forschung und Innovation in den Mittelpunkt stellt und Investitionen beschleunigt, Abbau von Qualifikations- und Arbeitskräftelücken und Übernahme einer Vorreiterrolle im Bereich innovativer digitaler Technologien.
Eine neue Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit
Gewährleistung einer größeren Sicherheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger durch Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion, Bekämpfung sämtlicher Bedrohungen – online wie offline – und Krisenbereitschaft. Stärkung unserer gemeinsamen Grenzen sowie faires und entschlossenes Migrationsmanagement.
Die Menschen unterstützen, unsere Gesellschaften und unser Sozialmodell stärken
Erhaltung und Verbesserung unserer heutigen Lebensqualität in Europa durch Förderung der sozialen Gerechtigkeit in der modernen Wirtschaft, Stärkung der Solidarität zwischen den Bürgerinnen und Bürgern durch die Zusammenführung unserer Gesellschaften und die Unterstützung junger Menschen sowie Gewährleistung der Chancengleichheit für alle.
Unsere Lebensqualität erhalten: Ernährungssicherheit, Wasser und Natur
Aufbau einer wettbewerbsfähigen und krisenfesten Agrar- und Lebensmittelproduktion und Schutz der Artenvielfalt zur Unterstützung unserer Landwirtschaft und zur Gewährleistung gesunder Lebensmittel. Anpassung an und Vorbereitung auf den Klimawandel, um gewappnet zu sein und Betroffenen zu helfen.
Unsere Demokratie schützen und unsere Werte wahren
Schutz und Verteidigung der Demokratie sowie Stärkung der Resilienz und Krisenfestigkeit der Gesellschaft, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Hinblick auf eine faire und gut funktionierende Gesellschaft, Förderung des Engagements und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, damit ihre Ideen im Zentrum der Politikgestaltung stehen.
Europa in der Welt: unseren Einfluss und unsere Partnerschaften nutzen
Erweiterung der EU für mehr Einfluss auf der Weltbühne; Konzentration auf unsere weitere Nachbarschaft zur Förderung von Frieden, Partnerschaften und wirtschaftlicher Stabilität; Verfolgung einer neuen Außenwirtschaftspolitik und Reform des internationalen Systems, damit es fit für die heutige Welt ist.
Gemeinsam handeln und die Zukunft unserer Union vorbereiten
Ausarbeitung eines einfacheren und wirkungsvolleren EU-Haushalts, um die Mittel dort einzusetzen, wo sie wirklich gebraucht werden; Durchführung von Reformen, die das reibungslose Funktionieren einer größeren Union gewährleisten sollen, und Vertiefung der Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, um gemeinsam mehr zu erreichen.