Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)

Überblick

• Rolle: Kontrollbehörde, die dafür sorgt, dass alle EU-Organe und -Einrichtungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten den Schutz der Privatsphäre gewährleisten.
• Datenschutzbeauftragter: Wojciech Wiewiórowski
• Gegründet: 2004
• Sitz: Brüssel, Belgien
• Internetpräsenz: Europäischer Datenschutzbeauftragter

Im Rahmen ihrer Aufgaben müssen die EU-Organe und -Einrichtungen gelegentlich personenbezogene Informationen ihrer Bürgerinnen und Bürger verarbeiten – in elektronischer, schriftlicher oder visueller Form. „Verarbeitung“ bedeutet das Sammeln, Erfassen und Speichern sowie Abrufen, Verschicken, Sperren oder Vernichten von Daten. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sorgt für die Einhaltung strenger Datenschutzregeln.

Was tut der Europäische Datenschutzbeauftragte?

• Kontrolle der Einhaltung der Datenschutzregeln bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die EU-Verwaltung
• Beratung der EU-Organe und -Einrichtungen zu sämtlichen Aspekten der Verarbeitung personenbezogener Daten
• Bearbeitung von Beschwerden und Durchführung von Untersuchungen
• Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden der EU-Länder zur Gewährleistung einer kohärenten Datenschutzpolitik
• Beobachtung der Entwicklung neuer Technologien, die sich auf den Datenschutz auswirken könnten

Wie arbeitet der Europäische Datenschutzbeauftragte?

Der Datenschutzbeauftragte wird für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt, wobei die Wiederernennung zulässig ist. Das Tagesgeschäft des Datenschutzbeauftragten verteilt sich auf zwei Verwaltungseinheiten:

• Überwachung und Durchsetzung – Evaluierung der Einhaltung der Datenschutzregeln durch EU-Organe und -Einrichtungen.
• Politik und Beratung – Unterstützung der gesetzgebenden EU-Organe in verschiedenen Politikfeldern und bei der Erarbeitung neuer Legislativvorschläge.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte und Sie

Die EU-Organe und -Einrichtungen dürfen personenbezogene Daten zu folgenden Aspekten nicht verarbeiten:

• Herkunft oder ethnische Zugehörigkeit
• politische Meinungen
• religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen
• Gewerkschaftzugehörigkeit

Auch Daten zu Ihrer Gesundheit oder Ihrer sexuellen Orientierung dürfen nicht verarbeitet werden, es sei denn zu Zwecken der Gesundheitsfürsorge. In diesem Fall ist die Verarbeitung der Daten allerdings nur Angehörigen des ärztlichen Personals oder Personen erlaubt, die an ein Berufsgeheimnis gebunden sind.

Wenn Sie Grund zu der Annahme haben, dass Ihr Recht auf Datenschutz durch ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft verletzt wurde, sollten Sie zunächst die für die Verarbeitung Ihrer Daten verantwortlichen EU-Bediensteten in der Stelle kontaktieren, in der Ihres Erachtens das Vergehen stattgefunden hat. Sind Sie mit diesem Ergebnis nicht zufrieden, sollten Sie sich an den Datenschutzbeauftragten des entsprechenden Organs oder der Einrichtung wenden.

Sollte auch dies nicht funktionieren, können Sie über ein Beschwerdeformular eine Beschwerde an den Europäischen Datenschutzbeauftragten richten. Dieser wird Ihre Beschwerde prüfen und Ihnen so bald wie möglich mitteilen, ob er ihr stattgibt, und wie die Angelegenheit geregelt wird.

Sind Sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, haben Sie die Möglichkeit, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen.

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