Infografik zu EU-Prioritäten: Wie sie festgelegt werden | Europäische Union
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Schaubild: Wie werden die EU-Prioritäten festgelegt?

Vor Beginn einer jeden Legislaturperiode – dem 5-jährigen Mandat der EU-Kommissionsmitglieder und des Europäischen Parlaments – kommen die Staats- und Regierungsspitzen aller EU-Länder im Europäischen Rat zusammen, um die offiziellen politischen Prioritäten für die EU festzulegen.

Das Schaubild zeigt, wie eng EU-Organe und EU-Länder zusammenarbeiten, um die strategische Agenda dieser Prioritäten festzulegen und umzusetzen.

Textfassung

Wie werden die EU-Prioritäten festgelegt?

Europäischer Rat

27 Staats- und Regierungsspitzen aus allen EU-Ländern

Legt Prioritäten für die nächsten 5 Jahre fest

Strategische Agenda

EU-Organe und -Länder setzen diese Prioritäten gemeinsam um.

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat formulieren gemeinsame Schlussfolgerungen.

Prioritäten der Europäischen Kommission

Politische Leitlinien der Kommission für die nächsten 5 Jahre

Werden von der Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin festgelegt und dem Plenum des Europäischen Parlaments vorgestellt

In konkrete Aufgabenbereiche für jede/n designierte/n Kommissar/in gegossen und dem zuständigen Parlamentsausschuss vorgestellt.

Prioritäten des EU-Ratsvorsitzes

3 künftige Vorsitze legen ihre gemeinsamen Prioritäten für die nächsten 18 Monate fest, wobei der Vorsitz alle sechs Monate wechselt.

Festgelegt von dem Land, das den Vorsitz führt, mit dem Ziel, die EU besser aufzustellen und ihre Grundwerte zu wahren.

Vor dem Hintergrund dringender Fragen.

Prioritäten des Europäischen Parlaments

Jede EP-Fraktion legt Prioritäten anhand der Themen fest, die ihren Wähler(inne)n für die nächsten 5 Jahre wichtig sind.

8 Fraktionen, die politisch, nicht national gegliedert sind.

Wie funktioniert das konkret?
Lage der Union und Absichtserklärung

Im September nimmt die Kommissionspräsidentin mit der Rede zur Lage der Union und der Absichtserklärung das jeweilige Arbeitsprogramm in Angriff und stützt sich dabei auf die strategische Vorausschau der Kommission.

Gespräche

Die Kommission startet Gespräche mit dem Parlament und dem Rat der EU über die Prioritäten für das nächste Jahr.

Jahresarbeitsprogramm der Kommission

Die Kommission arbeitet die Standpunkte des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses in ihr Arbeitsprogramm ein.

Jährliche Gemeinsame Erklärung

Die Kommission, das Parlament und der Rat geben eine gemeinsame Erklärung zu den Prioritäten der EU ab, um rasch handeln und entsprechende politische Impulse setzen zu können.