Europäischer Rechnungshof (EuRH)

Überblick

• Aufgabe: Kontrolle der ordnungsgemäßen Erhebung und Verwendung der EU-Mittel und Beitrag zur Verbesserung des Finanzmanagements der EU
• Präsident: Tony Murphy
• Mitglieder: Ein Mitglied aus jedem EU-Land
• Gründung: 1977
• Sitz: Luxemburg
• Internetpräsenz: Europäischer Rechnungshof

Als unabhängige externe Rechnungsprüfungsstelle der EU vertritt der Europäische Rechnungshof die Interessen der europäischen Steuerzahler/innen. Er selbst hat keine rechtlichen Befugnisse, setzt sich jedoch für eine bessere Verwaltung des EU-Haushalts durch die Europäische Kommission ein und berichtet über die Finanzlage der EU.

Aufgabe

• Prüfung von Einnahmen und Ausgaben der EU auf korrekte Erhebung, Ausgabe, wertschöpfende Anlage und Verbuchung der EU-Finanzmittel
• Prüfung von Personen oder Organisationen, die EU-Finanzmittel verwalten, zum Beispiel durch Stichprobenkontrollen in EU-Institutionen (vor allem der Kommission), EU-Ländern und Ländern, die EU-Finanzhilfen erhalten
• Erstellung von Prüfberichten mit Prüfergebnissen und Empfehlungen für die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen
• Meldung mutmaßlicher Fälle von Betrug, Korruption oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
• Erstellung eines Jahresberichts für das Europäische Parlament und den Rat der EU, den das Parlament prüft, bevor es die Verwaltung des EU-Haushalts durch die Kommission billigt.
• Ausarbeitung von gutachtlichen Stellungnahmen für die politischen Entscheidungsträger der EU zwecks besserer Verwaltung der Finanzmittel und verbesserter Rechenschaftspflicht gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.

Überdies veröffentlicht der Rechnungshof Stellungnahmen zu vorbereitenden Rechtsakten mit Auswirkungen auf die EU-Finanzverwaltung sowie Positionspapiere, Analysen und andere Ad-hoc-Veröffentlichungen zu Finanzthemen.

Um seine Aufgabe wirksam erfüllen zu können, muss der Rechnungshof von den durch ihn geprüften Institutionen und Stellen unabhängig sein. Deshalb entscheidet er frei darüber,

• was er prüft,
• wie er dabei vorgeht und
• wie und wann er seine Prüfungsergebnisse vorlegt.

Die Tätigkeit des Rechnungshofs konzentriert sich vor allem auf die Europäische Kommission, da diese Institution in erster Linie für die Umsetzung des EU-Haushalts zuständig ist. Er arbeitet jedoch auch eng mit den nationalen Behörden zusammen, denn die meisten EU-Mittel (80 %) werden von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verwaltet.

Zusammensetzung

Die Mitglieder des Rechnungshofs werden vom Rat ernannt, nachdem das Parlament konsultiert wurde. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre und kann verlängert werden. Aus ihrer Mitte wählen die Mitglieder den Präsidenten/die Präsidentin für drei Jahre. Auch diese Amtszeit kann verlängert werden.

Arbeitsweise

Es gibt drei Arten von Rechnungsprüfungen:

• Prüfung der Rechnungsführung: Feststellung, ob der Jahresabschluss die Finanzlage, die Ergebnisse und die Mittelflüsse für das Haushaltsjahr korrekt wiedergibt.
• Ordnungsmäßigkeitsprüfung: Feststellung, ob alle Finanztransaktionen mit den einschlägigen Vorschriften im Einklang stehen.
• Wirtschaftlichkeitsprüfung: Feststellung, ob die gesetzten Ziele mit geringstmöglichem Finanzeinsatz und größtmöglicher Wirtschaftlichkeit erreicht werden.

Der Rechnungshof ist in Prüfungsgruppen, die so genannten Kammern, untergliedert. Die dort erarbeiteten Berichte und Stellungnahmen werden den Mitgliedern des Rechnungshofs zur Annahme vorgelegt, durch die diese amtlich werden.

Der Europäische Rechnungshof und Sie

Der Rechnungshof bietet Praktikumsstellen an.

Er schreibt alle zwei Jahre einen Preis für wissenschaftliches Arbeiten im Bereich der Prüfung im öffentlichen Sektor aus. Vielleicht möchten auch Sie teilnehmen?

Zugang zu Dokumenten

Zugang zu Informationen

Sitzungskalender des EuRH

Siehe auch

Rechnungshof – Struktur

Wer ist wer

EU-Finanzplanung und EU-Haushalt

Auditmethodik

Prüfungsberichte und Stellungnahmen

Bibliothek des EuRH

Besuche beim Rechnungshof

Stellenangebote