Überblick
- Aufgabe: Kontrolle der ordnungsgemäßen Erhebung und Verwendung der EU-Mittel und Beitrag zur Verbesserung des Finanzmanagements der EU
- Präsident: Tony Murphy
- Mitglieder: ein Mitglied je EU-Land
- Gründung: 1975, Aufnahme der Tätigkeit 1977
- Sitz: Luxemburg
- Website: Europäischer Rechnungshof
Als unabhängige externe Rechnungsprüfungsstelle der EU vertritt der Europäische Rechnungshof die Interessen der europäischen Steuerzahler*innen. Er verfügt über keine rechtlichen Befugnisse, setzt sich jedoch für eine bessere Verwaltung der EU-Finanzen ein.
Tätigkeiten des EuRH
- Prüfung der Einnahmen und Ausgaben der EU, um sicherzustellen, dass die EU-Mittel ordnungsgemäß eingenommen, ausgegeben und abgerechnet werden und ob sie ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis bieten
- Überprüfung von Personen oder Organisationen, die EU-Finanzmittel verwalten, zum Beispiel durch Vor-Ort-Kontrollen in EU-Institutionen, -Agenturen und -Einrichtungen sowie EU-Ländern und Ländern, die EU-Finanzhilfen erhalten
- Verfassung von Prüfberichten mit Feststellungen und Empfehlungen
- Meldung von Verdachtsfällen von Betrug, Korruption oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)
- Erstellung eines Jahresberichts für das Europäische Parlament und den Rat der EU, den das Parlament prüft, bevor es die Verwaltung des EU-Haushalts durch die Kommission billigt
- Abgabe von Stellungnahmen zu Vorschlägen für neue oder überarbeitete Rechtsvorschriften mit Auswirkungen auf die EU-Finanzverwaltung sowie Analysen und andere Ad-hoc-Veröffentlichungen zu Finanzthemen
Um seine Aufgabe wirksam erfüllen zu können, muss der Rechnungshof von den durch ihn geprüften Institutionen und Stellen unabhängig sein. Deshalb entscheidet er frei darüber,
- was er prüft,
- wie er dabei vorgeht und
- wie und wann er seine Prüfungsergebnisse vorlegt.
Die Tätigkeit des Rechnungshofs konzentriert sich vor allem auf die Europäische Kommission, da diese Institution in erster Linie für die Umsetzung des EU-Haushalts zuständig ist. Er arbeitet jedoch auch eng mit den nationalen Behörden zusammen, denn die meisten EU-Mittel (80 %) werden von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verwaltet.
Zusammensetzung
Die Mitglieder des Rechnungshofs werden vom Rat ernannt, nachdem das Parlament konsultiert wurde. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre und kann verlängert werden. Aus ihrer Mitte wählen die Mitglieder den Präsidenten/die Präsidentin für drei Jahre. Auch diese Amtszeit kann verlängert werden.
Arbeitsweise
Es gibt drei Arten von Rechnungsprüfungen:
- Finanzprüfungen – Überprüfung der korrekten Verbuchung von EU-Mitteln
- Compliance-Prüfungen – Überprüfung der ordnungsgemäßen Beschaffung und Verwendung von EU-Mitteln
- Wirtschaftlichkeitsprüfungen – Überprüfung eines angemessenen Preis-Leistungs-Verhältnisses bei der Verwendung von EU-Mitteln
Die Mitglieder und das Prüfungspersonal des EuRH sind auf Prüfungskammern verteilt. Dort werden die meisten Prüfungsberichte, Analysen und Stellungnahmen des Rechnungshofes angenommen.
Der EuRH und Sie
Sie können sich per Kontaktformular an den EuRH wenden oder ein Prüfungsthema vorschlagen.
Zugang zu Dokumenten
Vorläufiger Zeitplan für künftige Veröffentlichungen