Transparenz
Transparenz ist einer der wichtigsten Grundsätze der EU und verpflichtet sie, Informationen über politische Entscheidungen und Ausgaben offenzulegen und das Prinzip der Informationsfreiheit zu wahren. Der Grundsatz der Transparenz ist in den EU-Verträgen verankert.
Artikel 10 des Vertrags über die Europäische Union bestimmt, dass offene Entscheidungen „so bürgernah wie möglich“ getroffen werden müssen. Nach Artikel 11 sollen sowohl Einzelpersonen als auch repräsentative Verbände die Möglichkeit erhalten, „ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen“.
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union führt diese Punkte weiter aus. Demnach sind die EU-Institutionen verpflichtet, öffentlich zu handeln und sicherzustellen, dass Einzelpersonen und jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem EU-Land Zugang zu Dokumenten haben (Artikel 15).
In der Praxis bedeutet dies, dass Sie als EU-Bürger/in Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU haben, einschließlich Rechtstexten, amtlichen Dokumenten, Sitzungsprotokollen und Tagesordnungen. Über die Links auf dieser Seite können Sie auf die entsprechenden Datenbanken und öffentlichen Register zugreifen und dort Dokumente entweder direkt online oder auf Anfrage erhalten.
Zugang zu Dokumenten
Im Interesse größtmöglicher Transparenz veröffentlichen die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union ihre Sitzungstermine im Voraus und informieren in Pressekonferenzen über die Ergebnisse. Die Sitzungen des Parlaments und Teile der Ratssitzungen können Sie auch online verfolgen.
Sämtliche Prioritäten für die Programmplanung, darunter auch die politischen Leitlinien der Kommission, die Rede zur Lage der Union und das Arbeitsprogramm der Kommission, werden veröffentlicht. Die strategische Agenda des Europäischen Rates und die darauf aufbauenden Prioritäten der Ratspräsidentschaft finden Sie ebenfalls im Netz.
Sie können die Terminpläne der Kommissionsmitglieder, des Präsidenten des Europäischen Rates und des Präsidenten des Europäischen Parlaments einsehen.
Die anderen EU-Organe und -Einrichtungen veröffentlichen ebenfalls die Terminpläne ihrer Präsidentschaft sowie Sitzungskalender und Web-Stream-Sitzungen.
Weitere Informationen finden Sie unter Organe und Einrichtungen.
EU-Datenbanken
Über EUR-Lex erhalten Sie Zugang zum EU-Recht. Hier können Sie Verträge, Rechtsakte, internationale Vereinbarungen, Rechtsetzungsverfahren, Zusammenfassungen von EU-Rechtsvorschriften und Rechtsprechung einsehen.
In diesem Register können Sie nach Organisationen suchen oder Ihre eigene registrieren. Es enthält Informationen darüber, welche Interessen von wem und mit welchen Mitteln auf EU-Ebene verfolgt werden. Parlament und Kommission führen das Register gemeinsam. Hochrangige Treffen mit Kommissionsmitgliedern oder hochrangigen Kommissionsbeamten sind für Vertreter/innen von Organisationen nur dann möglich, wenn ihre Organisation registriert ist.
In der DORIE-Datenbank finden Sie EU-Dokumente von 1946 bis heute. Dazu zählen die von den EU-Organen verabschiedeten Rechtsinstrumente, Sitzungsprotokolle der Organe und Einrichtungen, Pressemitteilungen, Zeitungsartikel, Reden der europäischen Staats- und Regierungschefs sowie interne Mitteilungen der Kommission.
EU-Veröffentlichungen
Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union
Dieser Bericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Initiativen und Erfolge der EU im vergangenen Jahr.
Amt für Veröffentlichungen der EU
In dieser Online-Bibliothek finden Sie Veröffentlichungen der EU-Institutionen und anderer Einrichtungen.
Das offene Datenportal der EU bietet zentralen Zugang zu Daten der EU-Institutionen und anderer Einrichtungen. Sie können diese Daten für kommerzielle oder nicht-kommerzielle Zwecke nutzen und weiterverwenden.
Öffentliche Register
Europäisches Parlament
Öffentliches Dokumentenregister
Zugang zu Dokumenten, die das Europäische Parlament seit Dezember 2001 erstellt oder erhalten hat. Enthält Sitzungsprotokolle, Tagesordnungen, Gesetzestexte und Entschließungen.
Europäischer Rat
Zugang zu Dokumenten des Europäischen Rates (ab 1999). Enthält Beschlüsse (ab 2004), Sitzungsprotokolle, Tagesordnungen, Abstimmungen und Ergebnisse.
Rat der Europäischen Union
Zugang zu Dokumenten des Rates (ab 1999). Enthält vorbereitende Rechtsdokumente, Sitzungsprotokolle, Tagesordnungen, Abstimmungen und Ergebnisse.
Register der Rechtsakte im Mitentscheidungsverfahren (ordentliches Gesetzgebungsverfahren)
Hier finden Sie EU-Rechtsakte, die im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen wurden. Enthält sowohl laufende als auch abgeschlossene Verfahren.
Europäische Kommission
Register von Kommissionsdokumenten
Zugang zu Dokumenten, die die Kommission seit Januar 2001 erstellt oder erhalten hat. Enthält Rechtsdokumente sowie Sitzungsprotokolle und Tagesordnungen.
Register zum Ausschussverfahren
Hier finden Sie Informationen und Dokumente über die Arbeit der Ausschüsse, die die Kommission bei der Umsetzung der EU-Gesetzgebung unterstützen.
Gerichtshof der Europäischen Union
Zugang zu Verwaltungsdokumenten
Hier können Sie den Zugang zu Verwaltungsdokumenten beantragen, die sich im Besitz des Gerichtshofs der Europäischen Union befinden.
Europäische Zentralbank (EZB)
Öffentliches Dokumentenregister
Hier können Sie auf Dokumente zugreifen, die von der EZB veröffentlicht wurden. Das Register enthält Terminkalender, Entscheidungen, Stellungnahmen, Tagesordnungen und Sitzungsprotokolle.
Europäischer Rechnungshof (EuRH)
Den Zugang zu Dokumenten des EuRH müssen Sie schriftlich (per E-Mail ist ebenfalls möglich) beantragen.
Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)
Hier können Sie auf Dokumente zugreifen, die der EAD seit Januar 2015 erstellt hat. Das Register enthält Vorschläge, Empfehlungen, Arbeitsdokumente und Verwaltungsentscheidungen.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
Öffentliche Dokumente des EWSA
Hier können Sie auf Dokumente des EWSA zugreifen. Sie sind in elektronischer Form verfügbar.
Europäischer Ausschuss der Regionen (AdR)
Wenden Sie sich an die Abteilung für Transparenz und Dokumentenzugang, um Zugang zu den vom AdR erstellten Dokumenten zu beantragen.
Europäische Investitionsbank (EIB)
Hier finden Sie Informationen und Dokumente zu ökologischen und sozialen Aspekten von nachhaltigen Investitionsprojekten sowie Dokumente zur Umweltpolitik.
Europäischer Bürgerbeauftragter
Hier können Sie wichtige Geschäftsdokumente (Fälle, Entscheidungen, Empfehlungen) und Dokumente zu Strategie, Politik und übergeordnetem Management einsehen.
Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)
Register der Verarbeitungen personenbezogener Daten
Hier können Sie Verarbeitungsvorgänge des EDSB einsehen.
Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA)
Hier können Sie auf die drei öffentlichen Register des EDSA zugreifen. Die Register enthalten Einträge zu Verhaltenskodizes, Zertifizierungsverfahren, Datenschutzsiegel und -prüfzeichen sowie verbindliche interne Datenschutzvorschriften.
EU-Informationszentren
Europe-Direct-Informationszentren
Wenden Sie sich an Ihr lokales Europe-Direct-Informationszentrum, um mehr über die Arbeitsweise der EU zu erfahren.