An dem Verfahren beteiligte Organe:
- Europäischer Rat
- Europäische Kommission
- Europäisches Parlament
- EU-Ratsvorsitz
Strategische Agenda
Der Europäische Rat (27 Staats- und Regierungsspitzen aus allen EU-Ländern) legt Prioritäten für die nächsten fünf Jahre fest.
EU-Organe und -Länder setzen diese Prioritäten gemeinsam um. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat formulieren gemeinsame Schlussfolgerungen.
Diese Prioritäten bilden die strategische Agenda.
Prioritäten der Europäischen Kommission
Politische Leitlinien der Kommission für die nächsten fünf Jahre
Diese werden von der Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin festgelegt und dem Plenum des Europäischen Parlaments vorgestellt.
Sie werden anschließend in konkrete Aufgabenbereiche für jeden designierten Kommissar bzw. jede designierte Kommissarin gegossen und dem zuständigen Parlamentsausschuss vorgestellt.
Prioritäten des EU-Ratsvorsitzes
Drei künftige Vorsitze legen ihre gemeinsamen Prioritäten für die nächsten 18 Monate fest, wobei der Vorsitz alle sechs Monate wechselt.
Sie werden von dem Land festgelegt, das den Vorsitz führt, mit dem Ziel, die EU besser aufzustellen und ihre Grundwerte zu wahren.
Sie werden vor dem Hintergrund dringender Fragen für die EU formuliert.
Prioritäten des Europäischen Parlaments
Jede politische Fraktion legt Prioritäten anhand der Themen fest, die ihren Wählerinnen und Wählern für die nächsten fünf Jahre wichtig sind.
Es gibt acht Fraktionen, die politisch, nicht national gegliedert sind.
Wie funktioniert das konkret?
- Lage der Union und Absichtserklärung
Im September nimmt die Kommissionspräsidentin mit der Rede zur Lage der Union und der Absichtserklärung das jeweilige Arbeitsprogramm in Angriff und stützt sich dabei auf die strategische Vorausschau der Kommission.
- Gespräche
Die Kommission startet Gespräche mit dem Parlament und dem Rat der EU über die Prioritäten für das nächste Jahr.
- Jahresarbeitsprogramm der Kommission
Die Kommission arbeitet die Standpunkte des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses in ihr Arbeitsprogramm ein.
- Jährliche Gemeinsame Erklärung
Die Kommission, das Parlament und der Rat geben eine gemeinsame Erklärung zu den Prioritäten der EU ab, um rasch handeln und entsprechende politische Impulse setzen zu können.