EU-Haushalt
Der EU-Haushalt bündelt Ressourcen auf europäischer Ebene und ermöglicht es den EU-Ländern, vereint mehr zu erreichen als im Alleingang. Indem er Infrastruktur- oder Forschungsprogramme finanziert, sorgt der Haushalt auch dafür, dass öffentliche Gelder gespart werden. Er nutzt Hebeleffekte und vermeidet gleichzeitig Doppelarbeit auf nationaler Ebene.
Der EU-Haushalt ist in erster Linie ein Investitionshaushalt und eine Ergänzung zu den nationalen Haushalten der EU, da sein Hauptziel darin besteht, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf breiterer europäischer Ebene zu fördern. Er wird nur dann eingesetzt, wenn es wirksamer ist, Geld auf EU-Ebene als auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene auszugeben. Aus dem EU-Haushalt finanziert wird etwa:
- die Entwicklung ländlicher Gebiete
- die Förderung von Zusammenhalt und Umweltschutz
- die Förderung von Bildungs- und Forschungsprogrammen der EU (Erasmus und Horizont)
- die Sicherung der EU-Außengrenzen
- der Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit
- die Förderung der Menschenrechte
Was der EU-Haushalt leistet – Beispiele
Langfristiger Haushaltsplan
Dieser Plan, auch mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) genannt, legt in der Regel die vorrangigen Ausgaben fest und gilt für 7 Jahre. Der MFR legt die jährlichen Höchstbeträge (Obergrenzen) für die EU-Ausgaben insgesamt und die wichtigsten Ausgabenkategorien (Rubriken) fest. Er ermöglicht es der EU, ihre Finanzierungsprogramme mehrere Jahre im Voraus zu planen.
Der derzeitige MFR gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2027. An den Verhandlungen haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission mitgewirkt.
Jährlicher Haushaltsplan
Jedes Jahr wird ein neuer jährlicher Haushaltsplan ausgehandelt und angenommen. Darin sind die Ausgaben und Einnahmen für das Haushaltsjahr innerhalb der im jeweils geltenden MFR vereinbarten Grenzen festgelegt.
Über die Höhe des jährlichen Haushalts und die Zuweisung der Haushaltsmittel entscheiden das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission gemeinsam. Verantwortlich für die Ausführung des Haushaltsplans ist nach den Verträgen (Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union‚ Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) allerdings die Kommission. Je nach Art der jeweiligen Finanzierung können die EU-Haushaltsmittel entweder a) gemeinsam von der Kommission und den nationalen Behörden, b) direkt von der Kommission oder c) indirekt von anderen Behörden innerhalb oder außerhalb der EU verwaltet werden. Die EU-Länder und die Kommission sind gemeinsam für ca. 80 % des Haushaltsvollzugs verantwortlich.
Der Verhandlungsprozess des langfristigen Haushaltsplans
Vorlage des Haushaltsplans
Der Verhandlungsprozess für den langfristigen Haushaltsplan beginnt einige Jahre vor seiner tatsächlichen Annahme.
Das förmliche Verfahren wird damit eingeleitet, dass die Europäische Kommission ihr MFR-Paket vorlegt.
Dieses Paket enthält Vorschläge für:
- eine MFR-Verordnung, in der festgelegt ist, wie viel die EU ausgeben kann
- einen Eigenmittelbeschluss, in dem festgelegt ist, woher die Einnahmen der EU kommen
- sektorspezifische Rechtsvorschriften für alle EU-Finanzierungsprogramme
Verhandlungen
Der Rat der EU nennt in seinem Standpunkt die Punkte, die eine politische Richtungsweisung und Prioritätensetzung von den EU-Staats- und Regierungschefs erfordern. Der Europäische Rat kann auf dieser Grundlage seinen Entwurf von Schlussfolgerungen zum MFR-Paket ausarbeiten.
Die Staats- und Regierungschefs der EU im Europäischen Rat geben bei den wichtigsten Punkten des langfristigen Haushaltsplans die politische Richtung vor, sodass der Rat seinen Standpunkt formulieren kann.
Auch das Europäische Parlament nimmt einen Standpunkt zum Kommissionsvorschlag ein. Die trilateralen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen, sobald der Europäische Rat seinen Standpunkt festgelegt hat. Es geht darum, die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu erhalten.
Annahme
Anschließend wird der langfristige Haushaltsplan nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren angenommen.
Die MFR-Verordnung wird angenommen, nachdem
- im Rat einstimmig eine Einigung erzielt wurde
- das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt und der Beschlussfassungsprozess somit abgeschlossen werden kann (das Parlament kann den Standpunkt des Rates billigen oder ablehnen, jedoch keine Änderungen daran vornehmen).
Der Eigenmittelbeschluss kann erst in Kraft treten, wenn
- der Rat den Beschluss einstimmig angenommen hat
- eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments vorliegt
- jedes EU-Land den Beschluss nach seinen jeweiligen verfassungsrechtlichen Anforderungen ratifiziert hat
Der Verhandlungsprozess des jährlichen Haushaltsplans
Rechtsgrundlage
Der jährliche Haushaltsplan der EU wird vom Europäischen Parlament und vom Rat gemeinsam beschlossen. Das entsprechende Verfahren ist in Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt und findet im Jahr vor der Ausführung des Haushaltsplans statt.
Übliches Verfahren
- Alle EU-Organe übermitteln der Kommission ihren nach den jeweiligen internen Verfahren erstellten Haushaltsvoranschlag bis spätestens 1. Juli.
- Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der geltenden MFR-Verordnung und der Haushaltsleitlinien für das kommende Jahr ihren Entwurf des Jahreshaushaltsplans spätestens am 1. September vor. In der Praxis versucht die Kommission, den Entwurf des Haushaltsplans bereits im Juni vorzulegen.
- Der Rat nimmt seinen Standpunkt zum Entwurf des Haushaltsplans (einschließlich Änderungsanträgen) bis zum 1. Oktober an.
- Der Standpunkt des Europäischen Parlaments folgt innerhalb von 42 Tagen (einschließlich etwaiger Änderungsanträge).
Was passiert, wenn sich Parlament und Rat uneinig sind?
- Es wird ein Vermittlungsausschuss mit Vertretern beider Gesetzgeber einberufen und damit beauftragt, innerhalb von 21 Tagen, nachdem das Europäische Parlament seinen Standpunkt angenommen hat, eine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf zu erzielen.
- Das Europäische Parlament und der Rat haben 14 Tage Zeit, um den gemeinsamen Entwurf zu billigen oder abzulehnen.
Was passiert, wenn der gemeinsame Text gebilligt wird?
- In dem Fall wird der jährliche Haushaltsplan vom Europäischen Parlament angenommen.
Was passiert, wenn der Rat den gemeinsamen Entwurf ablehnt?
- Das Europäische Parlament kann den Haushaltsplan zwar noch annehmen, jedoch nur mit einer spezifischen Mehrheit (der Mehrheit der Mitglieder und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen).
Was passiert, wenn Parlament und Rat den gemeinsamen Entwurf ablehnen oder keine Einigung erzielen?
- Der Haushaltsplan wird abgelehnt und die Kommission muss einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen.
Der jährliche Haushaltsplan kann geändert werden, um auf unerwartete Umstände oder auf zum Zeitpunkt des Kommissionsvorschlags nicht verfügbare Informationen zu reagieren. Dies kann durch ein Berichtigungsschreiben (vor der endgültigen Annahme) oder durch einen Berichtigungshaushaltsplan (während der Ausführung) erfolgen. Sowohl die Berichtigungsschreiben als auch die Berichtigungshaushaltspläne unterliegen denselben Verfahrensvorschriften wie der Gesamthaushaltsplan.
EU-Haushaltsverfahren: Zeitplan